Wieso braucht es die Blitzer-Initiative?
Blitzer sollen zur Verkehrssicherheit beitragen und nicht als geheime Geldquelle dienen. Wir beobachten immer wieder, dass Blechpolizisten dazu verwendet werden, um unrechtmässig Geld in die Staatskassen zu spülen. Beim Aufstellen von Blitzern steht nicht mehr die Verkehrssicherheit im Vordergrund, sondern hat vor allem monetäre Beweggründe. Dies muss sich ändern!
NEIN zum Missbrauch der Blitzer als staatliche Einnahmequelle!
Die Bewilligungspflicht für die Gemeinden soll sicherstellen, dass die Überwachungsanlagen gezielt zur Verbesserung der Sicherheit eingesetzt und nicht als Einnahmequelle missbraucht werden. Die Errichtung eines fixen Blitzers aus rein finanziellen Interessen wird damit verhindert.
JA zu mehr Sicherheit!
Mobile Anlagen sind wirksamer, da sie stichprobenartig prüfen und den Überraschungseffekt haben. Verkehrsteilnehmer werden veranlasst, generell vorsichtiger zu fahren. Das erhöht die Verkehrssicherheit flächendeckend.
NEIN zu den gefährlichen Blechpolizisten!
Fixe Blitzer tragen nichts zur Verkehrssicherheit bei! Im Gegenteil: Verkehrsteilnehmer rechnen mit Blitzer und handeln aus Angst übervorsichtig (bspw. abruptes Bremsen).
JA zu verhältnismässigen Kontrollen!
Mit der Initiative sind weiterhin stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen erlaubt, aber nur dann, wenn diese für die Verkehrssicherheit unabdingbar sind. Jede polizeiliche Kontrolle muss verhältnismässig sein. Zurzeit findet keine Überprüfung der Einhaltung statt.
NEIN zu unwirksamen fixen Blitzern!
Aargau hat tiefere Unfallraten ohne fixe Blitzer (vor Baden) als andere Kantone mit fixen Blitzern. Fixe Blitzer erzeugen erfahrungsgemäss nur im Bereich des Standorts eine disziplinierende Wirkung, da u. a. die Standorte der Anlagen rasch bekannt sind.
JA zum Vorschlag des Regierungsrates!
Die Forderungen der Initiative entsprechend weitgehend dem Vorschlag des Regierungsrates. Die Initiative ist differenziert und keineswegs radikal.